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Kommunen in Not

Die Verschuldung der deutschen Kommunen wird durch die Regierungen verursacht. Mancherorts werden inzwischen Verstorbene, für die die Kommune zuständig ist, in anderen Bundesländern unter die Erde gebracht – um zu sparen. Jetzt werden die Bürger/innen aktiv

Von Werner Rügemer

Auf die deutschen Kommunen wird geschimpft wie auf die griechischen Schuldenmacher. Doch in beiden Fällen herrscht mehr Psychokrieg als Wahrheitsliebe. Griechenlands Statistik-Schummelei wäre nicht möglich ohne die Mithilfe US-amerikanischer Banken, französischer Rüstungsverkäufer und Schmiergeldzahler namens Siemens. Und ungleich mehr Schulden als die Kommunen machen in Deutschland die Bundesregierung und die Landesregierungen, die ohne Sinn und Verstand bankrotte Banken retten, die sich mit ihrer Hilfe verspekuliert haben.

Es ist richtig, dass in vielen Kommunen im Laufe des letzten Jahrzehnts auch dubiose, ja gesetzwidrige Wege gegangen wurden: Cross Border Leasing, Derivate und Zinswetten (Swap-Geschäfte) sollten auf scheinbar clevere Weise Geld in die Kasse bringen. Doch auch hier wird gern verschwiegen, dass die Berliner Regierungen dasselbe über die Bundesunternehmen Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn und Deutsche Flugsicherung machten. Und es wird auch hier verschwiegen, dass die Banken, die diese „Finanzinnovationen“ den Stadtkämmerern andienten, vorher durch die Deregulierung des Finanzsektors aus Berlin die Freigabe erhalten hatten.

Bei aller möglichen Miss- und Klüngelwirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahre 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde.

Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Milliarden Euro. Und allein die ersten Steuersenkungen der neuen schwarz-gelben Regierung seit Anfang 2010 („Wachstumsbeschleunigungsgesetz“) führen zu jährlichen Verlusten der Kommunen von 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesländer tun das Ihrige dazu: So belastet die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Kommunen durch neue Kürzungen und Aufgaben allein im Jahr 2010 mit 375 Millionen Euro.

Die Bundesregierung schädigt die Kommunen noch ganz anders. Sie haben Milliarden Euro in umweltschonende und effektive Energie-Technologien investiert – im Vertrauen auf die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die Regierung will nun aber deren Laufzeit verlängern. Durch den konkurrenzlos billigen Atomstrom aus den bereits abgeschriebenen Atommeilern der vier großen Energiekonzerne würden die kommunalen Investitionen weitgehend entwertet, Einnahmen fallen aus.

Bürger dürfen ihren Namen auf Parkbänke nageln

Gegenüber diesen strukturellen Maßnahmen mit Milliardeneffekt nehmen sich gegenwärtige Versuche zu fieberhaften Einsparungen und Erschließung neuer Geldquellen in den Kommunen wie absurdes Theater aus. Um ein paar Euro zu sparen, werden Öffnungszeiten von Bibliotheken um weitere Stunden verkürzt, in den Bädern wird die Wassertemperatur um ein paar Grad Celsius abgesenkt, die Straßenbeleuchtung in Außenbezirken wird ausgeschaltet; Preise für Schwimmbäder, Kindergärten und Volkshochschulkurse werden erhöht, Hotel- und Sexsteuern werden erhoben. Freundliche Bürger dürfen ihr Namensschildchen auf Parkbänke und Theaterstühle nageln, weil sie für 200 Euro den Bank- und Stuhl-Paten spielen. Und ein großer Versicherungskonzern übernimmt gnädigerweise für 15.000 Euro im Jahr die Kosten dafür, dass im Springbrunnen auf dem Marktplatz das Wasser weiter sprudeln kann. Makaber wird es, wenn etwa die Stadt Grevenbroich die Leichen ihrer armen Bürger, für die sie zuständig ist, in ein anderes Bundesland zur Verbrennung und Bestattung schickt, weil dies dort ein paar Euro billiger ist.

Verwüstungen in einem der reichsten Länder der Welt

Doch schon bei etwas größeren Routineaufgaben versagt diese Peanuts-Methode. Schulen, Bäder, Bürgerbüros, Jugendzentren werden geschlossen. Theatern droht die Schließung. Parks verwildern. Straßenlöcher bleiben Straßenlöcher. Ganztagsplätze in Kindergärten und Horten werden gestrichen. Freie Träger im sozialen und kulturellen Bereich erhalten keine Zuschüsse mehr. Welche Verwüstungen in einem der reichsten Länder der Welt! Das ist erst der Anfang – und die angeblich immer noch beliebte Bundeskanzlerin Merkel blicket stumm in der Wüstenei herum.

Alle bisherigen neuen Heilmittel sind gescheitert. Das betrifft nicht nur Cross Border Leasing und ähnliches. Auch nach dem (Teil-)Verkauf von Stadtwerken und anderen kommunalen Unternehmen sind die Kassen leerer und die Schulden höher als vorher. Bei den Berliner Wasserbetrieben BWB erhöhen RWE und Veolia die Preise auf europäische Rekordhöhe und kassieren die Gewinne ab. Städte wie Solingen und Kiel, die sich für ihre Stadtwerke einen gelobten „strategischen Partner“ ins Haus geholt haben, finden sich ausgepowert wieder: Der „strategische Partner“ hat vor allem für sich selbst gesorgt, hat Arbeitsplätze abgebaut und Dienstleistungen an eigene Tochterfirmen vergeben. Nach dem Verkauf von 48.000 kommunalen Wohnungen in Dresden explodieren dort die Mieten, und die städtischen Schulden wachsen schon wieder.

Aus solchen Erfahrungen haben so manche Stadtobere immer noch nichts gelernt. Gerade jetzt holen sie sich teure Berater. Rüsselsheim etwa will sich mit Hilfe der Bertelsmann-Stiftung selbst aus dem Sumpf ziehen: Die strukturellen Ursachen der Verschuldung werden nicht benannt. Bei der neuen Privatisierungsmethode Public Private Partnership (PPP) bahnt sich ein neues Desaster an.

Immer noch fällt es Stadtoberen schwer, sich aus der Kumpanei mit dubiosen Investoren zu lösen. Der Europäische Gerichtshof hat den PPP-Vertrag der Stadt Köln mit dem Investor Oppenheim zu den neuen Messehallen für unwirksam erklärt. Die Bank Oppenheim ging pleite, die Vorstände, mit denen der Vertrag unterschrieben wurde, sind wegen Unfähigkeit geschasst worden: Die Stadt könnte den Vertrag neu verhandeln, die Messehallen zum wirklichen Wert kaufen und dabei eine dreistellige Millionensumme sparen. Aber nichts dergleichen geschieht, lieber kürzt man in aufwändigen Auseinandersetzungen den freien Trägern dort 5.000 Euro, hier 2.000 Euro.

Die kommunale Infrastruktur ist eine elementare Voraussetzung für den Sozialstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein sicheres Leben der Bürger. In der Bevölkerung hat sich inzwischen die Meinung verfestigt, dass die Daseinsvorsorge in kommunale und öffentliche Hand gehört. Die kommunale Infrastruktur ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen erfordert dafür ausreichende Finanzen. Alles andere ist Verfassungsbruch.

In vielen Städten sind Bürgerinnen und Bürger längst selbst aktiv geworden. Sie bilden offene Foren, treffen sich wie „Köln kann auch anders“ jede Woche montags 18 Uhr vor dem Rathaus, laden Bürgerinitiativen und Experten zum Erfahrungsaustausch ein. Kritische Stadträte und städtische Personalräte koordinieren sich überregional. Die Vorschläge von vielen Seiten liegen auf dem Tisch: ein kurzfristiger staatlicher Rettungsschirm für die Kommunen, eine Gemeindewirtschaftssteuer unter Einschluss der freien Berufe, die Gründung neuer öffentlicher Energie- und Wohnungsunternehmen, Offenlegung und Rückabwicklung dubioser Privatisierungsverträge, Ausbau und Qualifizierung des öffentlichen Dienstes, Zinsmoratorium – es ist gar nicht so schwer, wenn wir der demokratischen Fantasie nur freien Lauf lassen.

Dr. Werner Rügemer arbeitet als Publizist und Lehrbeauftragter in Köln. Sein Beitrag „Leichen pflastern ihren Weg“ erschien zunächst in der Zeitung VER.DI PUBLIK 4/2010. Die Verwendung hier erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors sowie der Redaktion von VER.DI PUBLIK.

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Von Birgit Taffertshofer

Kinder und Jugendliche brauchen keine Luxusmedizin für einen gesunden Start ins Leben, viel wichtiger sind gute Vorbilder und Lernmöglichkeiten. Vor allem bedürftige Familien können davon profitieren.

Statistisch gesehen geht es den Kindern in Deutschland blendend. Sie sind auffallend gut entwickelt und wachsen fast 20 Zentimeter höher als Kinder noch vor hundert Jahren. Denn im Unterschied zu jenen haben sie heute reichlich zu essen und müssen sich seltener mit Infektionskrankheiten herumschlagen. Doch größerer Wohlstand und eine bessere medizinische Versorgung garantieren noch lange nicht, dass jedem Kind ein guter Start ins Leben gelingt. Dies belegen die Ergebnisse des ersten Kinderberichts, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im September 2009 vorstellte.

Im Mittelpunkt der internationalen Studie stehen das Wohlbefinden und die Entwicklungschancen der Kinder und Jugendlichen in den 30 Mitgliedsstaaten der OECD. Die Daten deuten darauf hin, dass die hohen öffentlichen Ausgaben für Familien in Deutschland wenig darüber aussagen, wie gut es den Heranwachsenden hierzulande wirklich geht und ob das Geld bei ihnen ankommt. Obwohl die Bundesrepublik, je nach Altersgruppe, zehn bis 20 Prozent mehr Geld für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers ausgibt als die Mitgliedsstaaten im Schnitt, lebt hierzulande fast jedes sechste Kind in Armut. Im OECD-Schnitt ist es nur jedes achte. Die besten Werte erzielten nach den Kriterien der Organisation die skandinavischen Länder, in Dänemark gilt lediglich jedes 37. Kind als arm. 

Armut macht krank

Natürlich sind die Armen in einem reichen Land wie Deutschland nur relativ arm, die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche sind aber nicht weniger dramatisch. Armut bedeutet für sie meist nicht nur den Verzicht auf anregende Ferien oder Nachhilfeunterricht, sondern auch höhere Gesundheitsrisiken: Sie ernähren sich häufig schlechter, bewegen sich weniger, sind öfter übergewichtig und leiden stärker an psychischen Problemen. Erkrankte benötigen Zuwendung, Trost und Therapie. Was sie nicht gebrauchen können, sind Schuldzuweisungen von außen, dass sie zu dick, zu faul oder zu schwierig sind. Nach dieser Logik würden die körperlichen oder seelischen Beschwerden aus mangelnder Investition in die eigene Gesundheit resultieren. Doch bei Kindern ist Krankheit nahezu immer unverschuldet. Denn wenn Eltern gesundes Verhalten nicht täglich vorleben, haben ihre Töchter und Söhne schlechte Chancen, es zu erlernen.

Gesundheit bedeutet ja nicht die Abwesenheit von Krankheit, sondern die Fähigkeit einer Person, Erreger und andere Krankheitsursachen erfolgreich zu bekämpfen. Viele Menschen aber leben heute ungesund und glauben, der Arzt oder die Klinik würden es schon richten. Gigantische Summen werden so für Diagnostik und Hightech-Medizin verschwendet, obwohl bereits 40 Prozent der Patienten in Arztpraxen unter psychosomatisch überlagerten Beschwerden leiden, die keiner Labor- und Gerätediagnostik, sondern vor allem einer geschulten Beratung und Gesprächsbegleitung bedürfen.

Auch Kinder und Jugendliche geraten leicht in eine Mühle von übereilten Korrekturmaßnahmen. Wenn sie mit zehn Monaten noch nicht laufen können, bekommen sie eine Lauflernhilfe, wer ein paar Gramm zuviel auf den Hüften hat, wird sofort auf Diät gesetzt, und für unruhige Schüler gibt es eine Tablette. Das Streben nach mehr Gesundheit wird in diesem Fall erst zum krankmachenden Faktor. Stattdessen muss es gelingen, die jungen Menschen zu motivieren, achtsam mit ihrer Gesundheit umzugehen. Dafür muss sich jedoch das Bewusstsein in der Bevölkerung ändern – weg von einer wohlmeinenden Fürsorge für Kranke und Behinderte hin zu einer umfassenden Befähigung und Ermutigung der Betroffenen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Schule fürs Leben

Gesundheitsförderung und Prävention stehen auch im Mittelpunkt des 13. Kinder- und Jugendberichts, für den das Deutsche Jugendinstitut (DJI) die Geschäftsführung innehatte. Die Wissenschaftler haben ihn zum Anlass genommen, das Thema Gesundheit in diesem Heft breiter zu diskutieren. Gemeinsam mit renommierten Experten zeigen sie auf, woran das System krankt, das sich in Deutschland um das Wohlbefinden der Kinder kümmern soll. Sie weisen auf Möglichkeiten hin, wie Fachkräfte des Gesundheitswesens, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung enger zusammenarbeiten können, damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft auch die notwendige Hilfe erhalten: chronisch kranke, behinderte und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Sie alle haben ein Recht auf jene Grundsicherheit, die es ihnen erst erlaubt, sich möglichst frei und gesund zu entfalten.

Wenn die Eltern es nicht schaffen, ihrem Kind ein gutes Vorbild zu sein, müssen andere helfen: Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Lehrer, aber auch Freunde, Nachbarn und Sporttrainer. Wenn sie alle anerkennen, dass Bildung nicht nur bedeutet, auf das Leben vorzubereiten und möglichst viel Wissen anzuhäufen, sondern dass Schulen und Kindertageseinrichtungen selbst Orte sind, wo junge Menschen die Kompetenzen zum Meistern des Lebens einüben, dann versteht es sich fast von selbst, dass dort auch Gesundheit gefördert wird. Der Staat muss großzügig sein bei seinen Ausgaben für Kinder, aber er muss sie auch so lenken, dass das Geld bei den Bedürftigen ankommt. Denn wenn Armut Kindern ihre Gesundheit raubt, dann bleibt vom Versprechen des Sozialstaats, all seinen Bürgern die gleichen Startchancen zu ermöglichen, nicht mehr viel übrig.

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Der Beitrag von Birgit Taffertshofer erschien zunächst im DJI Bulletin 3/2009 (Heft 87). Seitens des ABA Fachverbandes werden die Hefte regelmäßig als sehr brauchbar für die Fortentwicklung der pädagogischen Arbeit auch vor Ort eingestuft. Deshalb stellen wir sie jeweils nach ihrem Erscheinen zum Herunterladen ins ABA-Netz. Auf der Seite befindet sich zur Orientierung immer eine kleine Inhaltsangabe zur jeweiligen Ausgabe. Den 13. Kinder- und Jugendbericht gibt es ebenfalls zum Herunterladen im ABA-Netz. Das DJI Bulletin findet man natürlich auch auf den Seiten des Deutschen Jugendinstituts.

Bei Birgit Taffertshofer möchten wir uns für die erfreuliche Zusammenarbeit bedanken. Dank auch für ihre Genehmigung, ihren Beitrag hier zu verwenden.

 

Integrationsrassismus und Alltagsrenitenz

Von Thomas Seibert

Das Ekelhafte am Fall Sarrazin sind nicht die Ergüsse eines Geisteskretins aus den besten Kreisen, sondern die Deckung, die ihm auf breitester Front zuteil wird. Perfiderweise werden dabei gleich zwei „Debatten“ verschachtelt. Die eine handelt von gefährdeten BürgerInnenrechten und meint natürlich die des rassistischen Täters. So wünschen Hunderte SPD-Mitglieder den Verbleib Sarrazins und fürchten um die innerparteiliche „Meinungsfreiheit“. Millionen anderer Deutscher stellen sich spontan auf Sarrazins Seite und murmeln dazu mehr oder minder laut: „Man wird doch wohl noch sagen dürfen …“ – die Zauberformel, mit der rassistisches wie antisemitisches Gequatsche immer schon legitimiert wird. Kaum jemand merkt an, dass bei Sarrazins neoliberaler Modernisierung altvölkischer Standards eigentlich zu fragen wäre, ob nicht der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Dass solche Fragen nicht gestellt werden, hängt an der „Integrationsdebatte“. In der springen JournalistInnen wie PolitikerInnen dem Alltagsrassismus bei, indem sie sich im ersten Zug pflichtschuldigst von der Blödigkeit Sarrazins distanzieren, um im zweiten Zug in der mangelnden „Integration“ der EinwanderInnen das „Problem“ auszumachen, das Sarrazin immerhin „benannt“ hätte. Die Methode ähnelt exakt derjenigen, die dasselbe Personal schon Anfang der 1990er praktiziert hat. Damals – erinnert man sich noch des Mobs von Hoyerswerda und Rostock? – wurde der mörderische Rassismus von Nazischlägern zum willkommenen Anlass, das Asylrecht abzuschaffen – trotz der Lichterketten der Gutwilligen. Wozu der Fall Sarrazin führen wird, ist noch unentschieden – die SPD jedenfalls überlegt, „integrationsunwillige“ EinwanderInnen mit Strafen zu belegen: was rechts von ihr zusammengebraut wird, dürfte nicht unterhalb der Zielvorgaben Gabriels liegen.

Bei solcher Ausgangslage sind zwei Punkte festzuhalten. Den ersten benennt der „Demokratie statt Integration“ überschriebene Aufruf in der taz mit unüberbietbar klaren Worten: „Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. (…) Wir wollen das Offensichtliche klar stellen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören. Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.“ 

Der zweite Punkt geht einen Schritt weiter. Tatsächlich belegen die Beschlüsse zur Neuregelung von Hartz 4 unmissverständlich, dass „unsere Demokratie“ vom Klassenkampf durchzogen wird – wahrnehmbar zunächst vom Klassenkampf von oben. Wenn der Klassenkampf von unten weniger wahrnehmbar ist, liegt das auch daran, dass selbst seinen AkteurInnen nicht immer klar ist, dass und wie sie ihr Leben längst im Widerstand gegen kapitalistische und rassistische Alltagsrealitäten führen. Dasselbe Nicht-Wissen tritt bei denen zu Tage, die gewollt oder ungewollt beim Klassenkampf von oben mitmischen: dort also, wo von „Integrationsunwillen“ statt vom Recht des alltäglichen Widerstands die Rede ist. Im Klartext gesprochen: viele Verhaltensweisen so genannten „Integrationsunwillens“ sind tatsächlich Ausdruck klassenkämpferischer Renitenz. Damit ist nicht gesagt, dass alles super wäre, was da so üblich ist – es geht nicht um Sozialromantik. Doch ist damit gesagt, wie inkriminiertes Verhalten vorgeblicher „anderer“ zunächst einmal wahrzunehmen wäre. Und: Es ist damit gesagt, wie umkämpft die Worte sind, die sich uns scheinbar „neutral“ zur Beschreibung von Verhalten und Verhältnissen zusprechen. Das gilt noch dort, wo eingewandt wird, dass es bei all’ dem nicht um Differenzen der vorgeblich „eigenen“ und der vorgeblich „fremden“ Kultur gehe, sondern um Probleme der „Armut“ deutscher wie nicht-deutscher „Unterschichten“. Nochmals Klartext: wir haben es nicht mit „Armutsproblemen“, sondern mit solchen des gesellschaftlichen Reichtums zu tun – mit Fragen, genau besehen, der ungleichen Verfügung über seine Produktion und seine Produkte. Das meint nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Produkte – Sprache z.B., Wörter und Diskurse. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen, auch mit den Mitteln, die in Gegenkulturen proletarischer Alltagsrenitenz erprobt werden. Deutscht uns nicht voll.

Dr. Thomas Seibert ist studierter Philosoph und bei Medico International in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zuständig als Referent für Netzwerkarbeit. Sein Beitrag wurde zunächst veröffentlicht im „attac-Rundbrief 4/2010“

 

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Von Grazyna Gintner

Der Rassismus hat viele Gesichter, nicht nur das von Neonazis. Er begleitet den Menschen auf Schritt und Tritt. Kaum jemand ärgert sich darüber.

Wenn man in den Tagen nach dem schrecklichen Massaker in Norwegen hierzulande nach einem Abbild des Rassismus sucht, stolpert man über einen bekannten Namen: Thilo Sarrazin, SPD-Mitglied, Autor des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ und der Buhmann der Nation. Seine Person gilt nach wie vor als Auslöser für polemische, hitzige Debatten. Dennoch hat er eigentlich nur das laut gesagt, was viele leise denken. Anders lässt sich der enorme Erfolg seines Buches nicht erklären. Wie auch der Fakt, dass man von einem Ausschluss aus der SPD abgesehen hat.

Sarrazin ist nicht allein

Es fällt einem normalen Bürger meist nicht schwer, sich über die Neonazis zu empören und laut gegen sie in beeindruckenden Demonstrationen zu protestieren. Dies hindert ihn jedoch wenig, im Alltag über „die Türken“ zu schimpfen und sich über die angebliche niedrige Kultur der Zugewanderten zu mokieren. Man spricht eben ungeniert nicht über den konkreten Menschen, sondern über eine Nation, ein Volk, eine ganze Gruppe, deren man bestimmte einheitliche Eigenschaften zuschreibt und als angeborene – also in Genen zwingend übertragbare – erklärt. In einer beinahe Ku-Klux-Klan-Manier äußert sich nicht nur ein Besoffener am Stammtisch; diese Lesart ist auch in der Politik und den Medien derart verbreitet, dass sich niemand mehr darüber entrüstet. So prägt die regierende Kanzlerin im öffentlichen Bewusstsein die Verknüpfung zwischen den Migranten und Kriminellen und verbindet die Frage der Integration mit der Gewaltprävention.

Menschen und Umstände

Nicht die Menschen sind schlecht, sondern die Umstände, in denen sie leben, behauptete einmal Bertolt Brecht. Die Schlussfolgerung aus dieser These müsste lauten: Endlich sollen sich die Machthaber richtig um die Verbesserung in dieser Hinsicht kümmern. Dies ist doch die primäre Aufgabe der Volksvertreter: dem Volke zu dienen. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, und dieser Verantwortung darf er sich nicht entziehen. Stattdessen wird jedoch lieber auf die Sündenböcke (Türken, Migranten und so weiter) mit dem gestreckten Finger gezeigt. Dabei muss man die Frage „Wer ist für die Kriminalität hierzulande verantwortlich?“ viel differenzierter diskutieren. Niemand kommt als Krimineller auf die Welt. Die Verantwortung des Staates muss man thematisieren. Jene beginnt gleich mit der Geburt oder noch früher, wie die Diskussion um die PID-Diagnostik zeigte. Weiter geht es mit den Kinderkrippen und Schulen. Wenn es beispielsweise eine Schulpflicht gibt – also eine Beschränkung der Elterngewalt für eine bestimmte Zeit am Tag – kann man sich nicht hinter Ausreden verstecken. „Die Eltern müssen es richten“. Wer eine Schulpflicht anordnet, muss auch erzieherische Aufgaben übernehmen. Die Schule darf nicht ein „erziehungsfreier“ Raum sein. Übrigens, viele Länder – im Gegenteil zu Deutschland – kennen keine Schulpflicht, sondern nur eine Unterrichtspflicht, wo die Kinder auch zu Hause unterrichtet werden dürfen.

Täglicher Rassismus – nicht gewalttätig, nur herablassend

Der alltägliche Rassismus begegnet dem Menschen mit weißen Handschuhen und höflichem Lächeln. Er kennt die verpönten Ausdrücke und meidet sie bewusst. Man trifft ihn in der Schule, im Amt, in der Arbeit: überall dort, wo man einen Grund findet, jemanden nicht wegen seiner Qualifikationen und Fähigkeiten, sondern wegen Herkunft oder Hautfarbe zu beurteilen. So schimpfen die überlasteten Lehrer auf die Migranten-Kinder, die in Überzahl die Schulen bevölkern, statt nach Verantwortlichen für diese Verteilung oder nach neuen Wegen zu suchen. Die normalen Bürger, die sonst gegen die Braunen gerne mitmarschieren, warnen mitfühlend von bestimmten Gegenden, wo die Türken, Russen und so weiter wohnen. Der alltägliche Rassismus ist nicht gewalttätig. Er schaut lediglich auf den anderen von oben herab und sieht in ihm keinen gleichwertigen Menschen. Dort, wo es an der gleichen Behandlung und den gleichen Chancen fehlt, ist er zu Hause.

Türken haben es bewiesen

Wie ein Schluckauf kommen wieder und wieder die alten Thesen zurück, von Sarrazin zuletzt aufgewärmt, von erblicher Intelligenz oder vererbten kriminellen Neigungen. Dies soll die Missstände jeglicher Art erklären. Natürlich ist es einfacher, die Verantwortlichen für die eigene schlechte Politik woanders zu suchen, statt sich selbst um Lösungen zu bemühen. Diese Methode ist so alt wie der Mensch selbst. Als Schuldige nannte man abwechselnd: Juden, Zigeuner, Schwarze … Und das, noch bevor man über die Gene Bescheid wusste. Vor vielen Jahrhunderten gingen die Türken einen anderen Weg – und damit waren sie Sarrazin & Co. weit voraus. Sie ließen Jungen von 8 bis 18 Jahren, die sie sich aus verschiedenen Ländern holten, zu Janitscharen, den treuesten Truppen des Sultans, ausbilden. Damit haben sie auf eine spektakuläre Weise bewiesen, dass die Herkunft gar keine Rolle spielt, wenn man die Sache richtig anpackt.

 

Grazyna Gintner, Journalistin, hat in Polen gearbeitet und lebt seit Jahren in Deutschland. Kürzlich brachte sie unter dem Pseudonym Lydia Sanojar im BoD-Verlag den Märchenroman „In einem Atemzug“ heraus. Vorstehender Beitrag wurde zunächst in www.suite101.de veröffentlicht. Der Kontakt zur Autorin wird über Facebook gepflegt.

 

Wir danken Grazyna Gintner für die freundliche Genehmigung, ihren Text verwenden zu dürfen.

 

In Hamburg befinden sich Office und Wohnsitz – mein Zuhause. Hamburg – meine Perle. Das Haupnest meiner Kleinfamilie.

Von hier aus toure ich durch die Welt – und erlebe sie: als Touristin, Counselor, Frau, Mutter, Freundin, Journalistin, Autorin oder Fotografin. Als Ulla begegne ich spannenden Menschen in faszinierenden Gegenden, lerne mit und von Weisen – großen und kleinen- und bin im Dialog mit Suchenden, halte die Eindrücke mitunter fest – in Bild und Wort – wohl wissend, dass kein Foto und kein Text die Tiefe, die Komplexität und die Emotionen des Erlebens wirklich wiedergeben kann.

Welcome to my reality!

Ulla Keienburg

 

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Von Dr. Brigitte Schumann

Deutschland tut zu wenig für die frühkindliche Bildung und vernachlässigt geradezu sträflich die präventive Förderung von Kindern in Armutslagen. Aus dem Mangel an frühzeitiger öffentlicher Verantwortungsübernahme für das Wohlergehen aller Kinder erwachsen den Kommunen, den Ländern und dem Bund tendenziell steigende Kosten wegen teurer und ineffektiver nachsorgender Unterstützungsmaßnahmen für unzureichend qualifizierte und integrierte Jugendliche.

Deshalb haben sich AWO, DGB, GEW, Kinderschutzbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen 2009 zu einem landesweiten Bündnis gegen Kinderarmut zusammengeschlossen: Sie fordern die staatliche Pflicht zur Prävention. Der politische Appell des Bündnisses „Zum Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsketten“ ist nicht ungehört geblieben. Die Landesregierung von NRW hat am 9. November 2011 in einer Auftaktveranstaltung das Modellvorhaben „Kommunale Präventionsketten“ ins Leben gerufen.

In dem folgenden Beitrag geht es darum, die Funktionsweise der Präventionskette zu skizzieren, das Verhältnis von Prävention und Inklusion zu bestimmen und die inklusive Grundschule als unverzichtbares Glied innerhalb der Präventionskette bildungspolitisch einzufordern.

Die Idee der Präventionskette

Sie orientiert sich an dem erfolgreichen Projekt „Mo.Ki – Monheim für Kinder“, das 2002 startete. Die Kommune am Rhein hat zusammen mit der AWO Niederrhein beispielhaft eine kind-/jugendbezogene durchgängige (Armuts-)Präventionskette entwickelt. Diese will von Geburt an bis zum Übergang Schule-Beruf Begleitung und Unterstützung für besonders gefährdete Kinder und Jugendliche und deren Familien sicherstellen. Das Motto lautet: frühe Förderung und Partizipation anstelle von später Krisenintervention. Das Konzept zielt auf die Vermeidung von Armutsfolgen – wie z.B. hohe Gesundheitsrisiken, soziale und emotionale Entwicklungsprobleme, geringe Bildung – und auf die Gewährleistung gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

Heute arbeiten mehr als 50 Netzwerkpartner mit der Stadt Monheim und der AWO zusammen. Sie werden wissenschaftlich begleitet und unterstützt von dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS – Frankfurt a.M.). In Kooperation von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, des Gesundheitswesens und des Bildungssystems werden praxisnahe und bedarfsgerechte Maßnahmen im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzeptes für den Einzelfall entwickelt, das die Situation des Kindes bzw. des Jugendlichen und die Stärken und Schwächen der zugehörigen Familie berücksichtigt. Die Netzwerksteuerung liegt in der Hand der Kommune, die per Gesetz für die Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich ist. Die Steuerung basiert auf Verhandlung und Abstimmung mit den Kooperationspartnern und entwickelt sich an den Aufträgen, die sich die Partner geben.

Gerda Holz, die Verantwortliche für die wissenschaftliche Begleitung durch das ISS, betont: „Präventionsnetzwerke sind Produktionsnetzwerke.“ Präventionsorientierte Produkte sind z.B. der Begrüßungsbesuch bei Geburt eines Kindes mit einem verlässlichen bedarfsgerechten Angebot für die „Neueltern“, die systematische frühe Förderung ab Geburt in Gruppen, Krippen, KiTas als Grundlage für Bildungsteilhabe von Anfang an und einen erfolgreichen Schulverlauf sowie die besondere Unterstützung an den Übergängen des Bildungssystems KiTa – Grundschule, Grundschule – weiterführende Schule, Schule – Beruf.

Das Monheimer Projekt versteht sich als ein Erfolgsmodell. Die Sprachkenntnisse und die Gesundheitsdaten armer Kinder haben sich verbessert. Die Zahl der Schulabbrecher ist gesunken, immer mehr jungen Menschen gelingt der Einstieg in das Berufsleben.

Das Modellvorhaben der Landesregierung, das auch wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden soll, will bis zu 15 Kommunen in NRW darin unterstützen, ebenfalls ressort- und institutionsübergreifende Netzwerkstrukturen für präventive sozialräumliche Konzepte zur Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien aufzubauen. Die Landesregierung hat beim Start den Willen bekundet, nach Auswertung des Modellvorhabens das Projekt in die Fläche bringen zu wollen.

Die Landesregierung von NRW hat sich zu einer sozialen Präventionspolitik und damit zu einem Paradigmenwechsel in der Sozial-, Kinder- und Bildungspolitik bekannt. Sie setzt ein wichtiges Signal für andere Bundesländer. Angesichts der Tatsache, dass nach Angaben des Bildungsberichts Ruhr, dem ersten regionalen Bildungsbericht in Deutschland, allein 30 Prozent der Kinder in der Metropole Ruhr zwei Jahre vor der Einschulung einen erheblichen Sprachförderbedarf haben, ist offensichtlich, dass die neue Landesinitiative für sich allein nicht greifen kann. Sie muss unterfüttert werden mit abgestimmten ressortübergreifenden Maßnahmen des Landes und der Kommunen. Das kostet zusätzliches Geld. Vor dem Hintergrund kommunaler Nothaushalte und begrenzter Möglichkeiten des Landeshaushalts muss auch der Bund mit ins Boot geholt werden.

Zum Zusammenhang von Prävention und Inklusion

Soziale Inklusion ist ein allgemeines Menschenrecht und meint das Recht auf ein selbstverständliches Zusammenleben und eine gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von sozialer Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Religion, Geschlecht, Fähigkeiten und Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention macht dieses Recht aus gutem Grund explizit geltend für die besonders stark von sozialem Ausschluss betroffene Gruppe der Menschen mit Behinderungen. Es aber auf diese Zielgruppe zu verkürzen, wie dies derzeit im Diskurs der deutschen Bildungspolitik üblich ist, ist unzulässig.

Da Prävention auf die Vermeidung und Abwehr von Benachteiligung, Behinderung und sozialer Exklusion abzielt, ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Inklusionskonzeptes. Sie ist – positiv gesprochen – „vorsorgende Inklusion“ und muss besonders in der lernsensiblen Phase der frühkindlichen Bildung und der sich anschließenden Phase der Grundschulbildung stark gemacht werden. Wegen der untrennbaren Verbindung zu Inklusion besteht auch ein menschenrechtlicher Anspruch auf Prävention. Der Staat ist dazu verpflichtet, ihn so auszugestalten, dass er individuell einklagbar ist und von keinem Kämmerer mehr kassiert werden kann.

Die UNESCO hat in ihrer Veröffentlichung „Inklusion- Leitlinien für die Bildungspolitik“ (2009) diesen Zusammenhang pointiert herausgehoben, wenn sie dort betont: „Das Fundament für Inklusion wird durch einen frühen Bildungsbeginn gelegt, denn die frühe Kindheit ist – wie die kognitiven Neurowissenschaften belegen – eine wichtige Phase für das Erlernen kognitiver Fähigkeiten. Gut konzipierte Programme zu frühkindlicher Förderung sind also zwingend erforderlich. Insbesondere für die am stärksten benachteiligten Kinder.“ Natürlich werden auch emotionale und soziale Kompetenzen in dieser Phase angebahnt.

Um dem Präventionsgedanken auf allen politischen Handlungsebenen – Bund, Länder, Kommunen – endlich zum Durchbruch zu verhelfen, ist unbedingt auf die menschenrechtliche Begründung für eine staatlich verpflichtende Prävention zu verweisen.

Die Grundschule heute – eine Schule für fast alle Kinder

Der Grundschule kommt innerhalb der Präventionskette eine besonders wichtige Bedeutung zu. Mit ihr beginnt das verpflichtende formale Lernen. Sie hat nicht nur die Grundbildungskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln, sondern auch grundlegende soziale, personale Kompetenzen und eine positive Einstellung zum Lernen zu fördern.

Zu Recht darf die deutsche Grundschule für sich in Anspruch nehmen, dass sie anders als die weiterführenden Schulen im gegliederten Schulsystem erfolgreiche pädagogische Konzepte im Umgang mit der Unterschiedlichkeit der Kinder entwickelt hat. Dennoch muss einschränkend konstatiert werden, dass bis heute Kinder mit Behinderungen keinen selbstverständlichen Zugang zu ihr haben und sie derzeit noch nicht allen Grundschulkindern eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Schulbiografie sichert.

Kinder aus sozial benachteiligten Milieus scheitern in und an der Grundschule, weil es an Vorsorge für sie fehlt. Sie werden aufgrund verpasster „Zeitfenster der Entwicklung“ im Elementarbereich häufiger als andere Kinder mit umfangreichem Förderbedarf eingeschult. Unter den bestehenden Rahmenbedingungen kann die Grundschule diesen Bedarf nicht adäquat abdecken. Das frühe Scheitern von Grundschulkindern bedeutet in der Regel, dass sie lebenslang in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt bleiben.

Die jüngste Literalitätsstudie LEO 2011 der Universität Hamburg im Auftrag des Bundesbildungsministeriums hat ergeben, dass von den 18-29-Jährigen etwa 13 Prozent zu den funktionalen Analphabeten gehören. Ihre begrenzten schriftsprachlichen Kompetenzen reichen nicht aus für eine erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Im Rückschluss heißt das: Ein relativ großer Teil hat als Kind in der Grundschule keine hinreichenden Kenntnisse im Lesen und Schreiben erworben und die nachfolgenden Schulen haben ein nachholendes Lernen nicht ermöglicht.

Aufschlussreich ist auch eine Langzeitstudie über Armutsfolgen bei Grundschulkindern, die das ISS im Auftrag des AWO- Bundesverbandes durchgeführt hat. Es ist die erste Studie dieser Art in Deutschland. Der Endbericht wurde im Dezember 2005 vorgelegt. Danach unterscheiden sich die Bildungsverläufe von armen und nicht-armen Grundschulkindern erheblich.

Armen Kindern bleiben erfolgreiche Bildungswege weitgehend verschlossen. Jedes dritte in Armut lebende Kind bleibt schon in der Grundschule sitzen und nur 4 Prozent der armen Kinder erreichen das Gymnasium. Das Risiko von armen Kindern, während oder am Ende ihrer Grundschulzeit in eine Förderschule für Lernen, emotionale und soziale Entwicklung oder Sprache überwiesen zu werden, ist dagegen dreieinhalb mal so groß wie das von Kindern, die nicht in Armut leben. Eine zuverlässige wissenschaftliche Definition von „Lernbehinderung“ liegt dabei nicht vor. Sie wird ausschließlich relational als negative Abweichung von den Durchschnittsleistungen der Kinder der betreffenden Klasse, Schule oder des betreffenden Altersjahrgangs bestimmt.

In der Förderschule bleiben Kinder mit Leistungsschwächen und Verhaltensproblemen unter sich und lernen in einem sozial entmischten, relativ anregungsarmen und mit vielen sozialen Problemen belasteten Lernmilieu. Sie sind, wie in wissenschaftlichen Untersuchungen immer wieder nachgewiesen, in ihrem Kompetenzerwerb dadurch extrem benachteiligt und, wie die Statistiken der Schulabschlüsse ausweisen, zur Erfolglosigkeit verurteilt. In der modernen Wissensgesellschaft stellen Förderschulabsolventen als gering Qualifizierte eine normabweichende Minderheit dar und sind stärker als in früheren Zeiten von Stigmatisierung und sozialem Ausschluss bedroht.

2008 waren nach einer Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Abschluss Förderschüler, rund ein Viertel der Schulverlierer gingen auf eine Hauptschule. Klemm fand in seiner Studie auch heraus, dass rund die Hälfte der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, diesen später nachholen. Dies gelingt ihnen vor allem im Übergangssystem, das für schwer vermittelbare Jugendliche geschaffen wurde, um deren Ausbildungsreife zu fördern. Das sei einerseits ein Erfolg, schreibt Klemm, er werde jedoch teuer erkauft. Der Experte schätzt die zusätzlichen Kosten auf über 200 Millionen Euro pro Altersjahrgang. „Würden diese Ressourcen im allgemeinbildenden Schulwesen präventiv eingesetzt, könnte vielen Schülern das Erlebnis des Scheiterns und die Vergeudung von Lebenszeit erspart bleiben.“

Die inklusive Grundschule – eine Schule für alle Kinder

Die inklusive Schule in einem inklusiven Schulsystem ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, zu der sich die Bundesregierung und mit ihr die Länder durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt haben. Das Fundament dafür muss in der Primarstufe mit der inklusiven Grundschule gelegt werden.

Die inklusive Grundschule ist eine Schule für alle Kinder. Kein Kind wird wegen seiner Lernprobleme, seiner emotionalen und sozialen Entwicklung, seiner Hochbegabung, seiner Behinderung auf eine Förderschule überwiesen. Kein Kind wird kategorisiert. Jedes Kind ist unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit willkommen und wird in seiner individuellen Lernentwicklung im gemeinsamen Unterricht gefördert. Die Grundschule passt sich den Kindern an und arbeitet mit den KiTas ihres Einzugsbereichs eng zusammen, um den Übergang für Kinder und Eltern vorzubereiten. Die Kinder werden im wahrsten Sinne da abgeholt, wo sie stehen.

Wie muss man sich Arbeitsbedingungen und Arbeitsweise der inklusiven Grundschule im Vergleich zu der heutigen Grundschule vorstellen? Die inklusive Grundschule verfügt über die notwendigen sonderpädagogischen Ressourcen, um alle Kinder, auch Kinder mit sozialen Entwicklungsproblemen, bestmöglich zu fördern. Die Mittelzuweisung erfolgt pauschal und ist nicht mehr an das einzelne Kind gebunden. Die stigmatisierende Feststellungsüberprüfung auf sonderpädagogischen Förderbedarf entfällt. Arme Kinder müssen nicht als „behindert“ etikettiert werden, damit die Schule zusätzliche Fördermittel bekommt. Der Ressourcentransfer von den Förderschulen zu den Grundschulen geht einher mit dem jahrgangsweisen Auslaufen der Förderschulen für die Förderschwerpunkte Lernen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache.

Dazu schreiben die Bildungsforscher Klaus Klemm und Ulf Preuss-Lausitz in ihrem Gutachten für das nordrhein-westfälische Schulministerium (2011): „Um die schulische Absonderung von Armutskindern zu vermeiden, die sich zudem sowohl kognitiv als auch für die gesamte Persönlichkeitsentwicklung negativ auswirkt, kann nur das generelle Auslaufen der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache die Anhebung der Schulabschlüsse und damit das Erreichen normaler Ausbildungsgänge wie auch die Stärkung sozialer Partizipation erreicht werden. Die Kompetenz der Sonderpädagogen kommt unter den strukturellen Bedingungen des gemeinsamen Unterrichts wirksamer zur Geltung.“

In prekären Einzugbereichen mit vielen Kindern in benachteiligten Lebenslagen ist der Unterstützungsbedarf besonders groß. Dem muss personell, sächlich und konzeptionell Rechnung getragen werden. Die Zuweisung der sonderpädagogischen Ressourcen erfolgt daher differenziert nach Sozialindex des Einzugsbereichs und nach der konkreten Zusammensetzung der Schülerschaft einer Grundschule. Auch die Klassengrößen müssen darauf abgestimmt werden. Die Priorisierung folgt dem Grundsatz, dass Ungleiche nicht gleich behandelt werden dürfen.

Die dauerhafte Beschäftigung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern an Grundschulen in schwierigen sozialräumlichen Kontexten ist notwendig. Diese Grundschulen müssen sich wie die KiTas, mit denen sie im Quartier eng zusammenarbeiten, zu Familienzentren entwickeln und Eltern- und Kindberatung in der Präventionskette weiterführen. Niederschwellige Angebote wie Elterncafes, Anlaufstellen für Elternberatung in der Schule sowie Hausbesuche bei Eltern sind wichtige präventive Bausteine einer inklusiven Grundschule.

Die befristete Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bis 2013 durch den Bund muss verstetigt werden. Das derzeitige Konzept muss allerdings radikal umgestellt werden. Die finanziellen Leistungen, die jetzt an die Bedürftigkeit des einzelnen Kindes gebunden sind und damit über bürokratische Umwege von den Eltern einzeln abgerufen werden müssen, müssen direkt den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, damit diese inklusionsfähig sind.

Kinder mit nicht-deutscher Herkunftssprache sind besonders häufig von frühem Scheitern in der Grundschule bedroht, wenn ihre Eltern einen niedrigen Bildungsstatus haben und in sozial prekären Verhältnissen leben. Für die spezifischen Lern- und Sprachbedürfnisse dieser Kinder gibt es durchgängig verankerte interkulturelle Sprachförderkonzepte. Entsprechend ausgebildete Lehrkräfte verstärken das Kollegium der inklusiven Grundschule. Lehrkräfte mit Migrationshintergrund gehören dazu. Die inklusive Grundschule sieht in der natürlichen Mehrsprachigkeit der Kinder einen Schatz, der gehoben werden muss. Sie lässt sich grundsätzlich von der Überzeugung leiten, dass jedes Kind Potenziale hat. Es ist Aufgabe der Pädagogen, gemeinsam die Talente eines jeden Kindes zu erkennen und zu fördern.

Durch die Inklusion von Kindern, die heute den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Sehen zugeordnet werden, werden die Grundschulen mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet. Diese orientieren sich an den angemessenen Vorkehrungen, die für das einzelne Kind mit seinem individuellen Förderbedarf bereit gestellt werden müssen. Neben den Sonderpädagogen und Sozialpädagogen werden auch Integrationshelfer und Assistenten Bestandteile des Kollegiums. Therapeuten und Spezialkräfte besuchen bei Bedarf die Kinder in der inklusiven Grundschule. Auch die Gebäude und die räumliche Ausstattung werden bedarfsgerecht angepasst.

Inklusive Grundschulen bringen die Vorzüge ihres multiprofessionellen Personals zum optimalen Einsatz durch die Organisation verbindlicher multiprofessioneller Teamarbeit. Dafür muss das pädagogische Personal aus- und fortgebildet geben. Schulleiter/innen werden im Rahmen von Fortbildungen darin unterstützt, Teamstrukturen aufzubauen. Die Gutachter Klemm und Preuss-Lausitz empfehlen die Einrichtung eines Zentrums für unterstützende Pädagogik (ZuP) an jeder inklusiven Schule als organisatorische Lösung. Die Arbeit im Team ermöglicht einen intensiven Austausch über die individuelle Entwicklung der einzelnen Kinder. Ein Förderplan für jedes Kind dokumentiert die jeweilige Lernentwicklung und ist Grundlage für Gespräche mit Eltern und Kind. Durch die Vernetzung mit außerschulischen Netzwerkpartnern wird es möglich, bei Problemen, die nicht allein schulisch gelöst werden können, bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung zu organisieren. Die Kooperationszeit wird in der Arbeitszeit des Personals berücksichtigt.

Die Einführung des gebundenen Ganztags ist ein weiteres zentrales Element zur Stärkung der präventiven und inklusiven Arbeit der Grundschule. In einem allerersten Schritt ist er für Grundschulen in sozial belasteten Einzugsbereichen einzurichten. Der offene Ganztag der Grundschule gleicht derzeit einem bunten Flickenteppich an Angeboten, den die Grundschule in Eigenregie zusammenstellen und organisieren muss. Eine gezielte pädagogische Lernförderung ist über den Einsatz von wechselnden Honorarkräften in einem vom schulischen Vormittag abgetrennten Nachmittagsbereich nicht gewährleistet.

Der gebundene Ganztag hingegen schafft Rahmenbedingungen für die lernförderliche Individualisierung im Unterricht und gibt Raum für forschendes, handlungsorientiertes Lernen. Er passt sich den biologischen Bedürfnissen der Kinder an durch eine rhythmisierte Struktur von Phasen der Konzentration und Entspannung. Er sichert allen Kindern ein gesundes Mittagessen und ermöglicht eine ganzheitliche Ausgestaltung des erweiterten Bildungs-, Freizeit- und Kulturangebots durch die Beteiligung der Lehrerinnen und Lehrer an den individuellen Fördermaßnahmen im Nachmittagsbereich. Kulturelle Bildung muss groß geschrieben werden. Aktive Teilhabe an kulturellen Angeboten wie Tanz, Theater, Musik und Chor regt die kreativen Kräfte der Kinder an, stärkt ihr Selbstwertgefühl und erschließt ihnen Welten, die sie durch ihre Familien in der Regel nicht kennenlernen.

Das Jahrgangsprinzip für die Zusammenstellung von Klassen bzw. Lerngruppen wird ersetzt durch die Jahrgangsmischung. Die Mischung von Kindern aus den Jahrgängen 1-4 hat sich pädagogisch bewährt und sorgt dafür, dass auch eine vorwiegend sozial benachteiligte Schülerschaft in anregungsreichen Lerngruppen mit- und voneinander lernen kann. Lerneffektive Verfahren der Individualisierung und des kooperativen Lernens sichern angesichts der großen Leistungsunterschiede individuelle Lernerfolge für alle.

Altergemischte Gruppen sind hervorragend geeignet für das Erlernen und Leben von Verantwortung für sich und andere. Gerade Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen die Erfahrung, dass ihnen verantwortungsvolle Aufgaben für die Gemeinschaft übertragen werden. Altersgemischte Gruppen sind hilfreich für die Entwicklung einer demokratischen partizipativen Schulkultur. In der inklusiven Grundschule sind die Kinder und ihre Eltern aktiv beteiligt an der Gestaltung des Schullebens und des Unterrichts. Konflikte im Schulalltag werden gemeinsam mit den Kindern reflektiert und bearbeitet.

Die inklusive Grundschule kennt nicht die undifferenzierte und entmutigende, defizitorientierte Leistungsbewertung mit Ziffernnoten. Sie gibt den Kindern eine sichere, anregungsreiche und anspruchsvolle Lernumgebung und dazu individuelle prozess- und kompetenzorientierte Leistungsrückmeldungen. Diese werden ergänzt durch unterschiedliche Formen der Selbstevaluation.

Elemente der inklusiven Lernkultur gehören heute schon zu den Bausteinen der guten Grundschulpädagogik. Sie müssen nicht erst erfunden werden. In der inklusiven Grundschule sind sie jedoch systemisch verankert und werden von allen Lehrkräften auch angewendet, weil Aus- und Fortbildung in Qualität und Umfang darauf abgestellt sind.

Zusammen mit der präventiven frühkindlichen Förderung kann die inklusive Grundschule eine stabile und belastbare Förderkette von 0-10 bilden. Sie kann Lernfreude, Lernmotivation und Anstrengungsbereitschaft wecken bzw. erhalten, zur Vermeidung von frühem Scheitern und späterem Schulabbruch beitragen und der Entstehung eines umfangreichen langfristigen Förderbedarfs entgegenwirken. Fragt man finnische Experten nach dem Geheimnis ihres Schulerfolgs, dann verweisen sie auf ihr Credo: Auf den Anfang kommt es an!

Es ist ein Gebot der Vernunft und der Menschenrechte, die Grundschule in Deutschland zu einer Schule für alle zu machen. Die Politik ist aufgefordert, das zu realisieren.

Inklusive Grundschule – und danach?

Bislang wird die Grundschule von vielen hierzulande immer noch als bloßer „Zubringer“ zu den weiterführenden Schulen betrachtet. Sie hat sich – je ach Bundesland – übe mehr oder weniger verbindlich geltende Grundschulempfehlungen an der Selektion zu beteiligen. Obwohl die Aufteilung der Kinder auf unterschiedlich anspruchsvolle Bildungsgänge dem Inklusionsgebot widerspricht und zur Entstehung und Reproduktion sozialer Ungleichheit beiträgt, ist man in Deutschland noch weit von einem einheitlichen inklusiven Schulsystem entfernt. Die integrierte Gesamtschule und neue Schularten des längeren gemeinsamen Lernens können sich bis auf Weiteres nur in Konkurrenz zu den selektiven Schulformen als Schulen für alle Kinder anbieten und weiterentwickeln.

Der bildungspolitische Fortschritt in Deutschland ist eine Schnecke!

In NRW können sich demnächst im Rahmen eines Modellvorhabens bis zu 15 Grundschulen mit Schulen der Sekundarstufe I und II auf Antrag des Schulträgers zusammenschließen. Zu diesem im Sinne der Prävention und Inklusion unterstützenswerten bildungspolitischen Vorstoß liegen u. a. Initiativen von Grundschulen mit durchgängigen Lernkonzeptionen von 1-10 bzw. 1-13 vor. Diese Variante hat gegenüber dem Zusammenschluss von bestehenden Schulen des Primar- und Sekundarbereichs den pädagogischen Charme, dass Geist und Konzept der inklusiven Grundschularbeit naht- und bruchlos fortgeführt und für die nachfolgenden Jahrgänge altersgemäß ausgestaltet werden können. Wie wäre es, wenn auch der Vorschulbereich mit einbezogen werden dürfte?

Literatur

BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bund und Länder planen Grundbildungspakt für Alphabetisierung. Pressemitteilung 025/2011

Deutsche UNESCO-Kommission (Hrsg.): Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik. Bonn 2009

ISS – Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (Hrsg.): Fachliche Maßstäbe zum Auf- und Ausbau von Präventionsketten in Kommunen. Abzurufen unter: www.iss-ffm.de/veröffentlichungen/publikationen.html

Holz, G. et al.: Zukunftschancen für Kinder!? Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit. Zusammenfassung des Endberichts der 3. AWO-ISS-Studie. Im Auftrag der AWO Bundesverband e.V. Bonn/Berlin/Frankfurt 2005

Klemm, K./Preuss-Lausitz, U.: Auf dem Weg zur schulischen Inklusion in NRW. Juni 2011. Abrufen

Klemm, K.: Sonderweg Förderschulen. Hoher Einsatz, wenig Perspektiven. Eine Studie zu den Ausgaben und zur Wirksamkeit der Förderschulen in Deutschland. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 2011

RVR – Regionalverband Ruhr (Hrsg.): Bildungsbericht Ruhr. Münster 2012

Schumann, B.: „Ich schäme mich ja so!“ Die Sonderschule für Lernbehinderte als Schonraumfalle. Bad Heilbrunn 2007

Stähling, R.: „Du gehörst zu uns“. Inklusive Grundschule. Ein Praxisbuch für den Umbau der Schule. Hohengehren 2006

Dr. Brigitte Schumann, Essen, arbeitet als Bildungsjournalistin.

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Von Heinrich Schmitz  

 

Der SPIEGEL tut’s, die Zeit, die FAS, die FAZ – alle tun es. Alle kommentieren das Urteil des Kölner Landgerichts und dessen angebliche Folgen für die Gesellschaft. Im aktuellen SPIEGEL treten Matthias Matussek und Maximilian Stehr an, ihre jeweiligen Positionen zu vertreten, in der Zeit war es Robert Spaemann, der einen beispiellosen „Angriff auf die Identität religiöser Familien“ sah. Überall mehr oder weniger eifernde oder aufgeregte Kommentare.

Das jedenfalls Gute, das die Urteilsbegründung des LG Köln ausgelöst hat, ist die nun laufende gesellschaftliche Diskussion. Was weniger gut ist, dass kaum ein Kommentar sich mit der wirklichen Problematik befasst bzw. immer nur Teilaspekte der Gesamtproblematik angesprochen werden und großenteils mit flauen Argumenten für oder gegen ein Beschneidungsrecht der jüdischen und muslimischen Eltern gekämpft wird.

Die Fürsprecher aller Religionen fürchten offenbar eine Beschneidung der Religionsfreiheit im allgemeinen, wenn die Justiz die Beschneidung der Vorhaut von Säuglingen und Kleinkindern auf Wunsch ihrer Eltern als rechtswidrige Körperverletzung behandeln würde. Die Fürsprecher der körperlichen Unversehrtheit von unmündigen Kindern fürchten offenbar massive Gesundheits- und Entwicklungsschäden, wenn die Beschneidung weiterhin nicht bestraft würde.

Dazwischen fürchten die Juden einen erstarkenden Antisemitismus, die Muslime eine deutsche Islamophobie und die Atheisten einen staatlich unterstützen religiösen Angriff auf die Vernunft. Dabei ist ernstlich nichts von alledem zu befürchten, wenn nicht Regierung und Bundestag aus Furcht davor, eine Komikernation zu führen, überreagieren. (Wobei ich Komiker eigentlich immer dafür geschätzt habe, dass sie unliebsame Wahrheiten auf unterhaltsame Weise an ihr Publikum bringen.)

Zu dem Urteil und seiner Begründung hatte ich mich bereits in meiner ersten Notiz geäußert, zu der unsinnigen Resolution des Bundestages in meiner zweiten.

Mit dieser dritten und hoffentlich letzten Notiz zu diesem Thema möchte ich nochmals versuchen, zur Versachlichung und Entschärfung beizutragen.

1) Eine Berufungskammer eines Landgerichts ist weder der originäre Sitz der juristischen Weisheit noch spricht sie absolute Wahrheiten aus. Das hat das Gericht aber auch selbst so gesehen und bereits im Urteil festgestellt. „Die Frage der Rechtmäßigkeit von Knabenbeschneidungen aufgrund Einwilligung der Eltern wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Es liegen, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, Gerichtsentscheidungen vor, die, wenn auch ohne nähere Erörterung der wesentlichen Fragen, inzident von der Zulässigkeit fachgerechter, von einem Arzt ausgeführter Beschneidungen ausgehen, ferner Literaturstimmen, die sicher nicht unvertretbar die Frage anders als die Kammer beantworten.“ Das Gericht hat also die notwendige Demut an den Tag gelegt und – anders als mancher Kommentator – gar nicht behauptet, die Frage der Rechtswidrigkeit der durch die Beschneidung begangenen Körperverletzung sei durch sein Urteil abschließend und rechtskräftig beantwortet. Ein Landgericht ist nicht unfehlbar und hält sich meistens auch nicht dafür.

2) Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen! Das wird leider immer wieder übersehen. Es hätte die Sache theoretisch auch dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können, was den Vorteil gehabt hätte, dass dieses die angesprochene Grundrechtsproblematik in der ihm eigenen entspannten Sachlichkeit entschieden hätte, was allerdings den Nachteil gehabt hätte, dass die jetzt laufende, wichtige Diskussion vermutlich nicht stattgefunden hätte.

3) Das Landgericht hat einen ohne jeden Zweifel bestehenden Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechten des Kindes und seiner Eltern in einer bestimmten Weise, nämlich zugunsten der körperlichen Unversehrtheit des Kindes bewertet.

4) Wie Spaemann in der Zeit richtig festgestellt hat, sind Grundrechte nie absolut. Sie finden ihre innere Begrenzung an anderen Grundrechten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundrechte nicht in einem Über- und Unterordnungsverhältnis zueinander stehen, dass also nicht ein Grundrecht grundsätzlich höherwertiger als das andere ist. Wenn Spaemann also meint: „Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Beschneidung für religiöse Gemeinschaften fallen die damit verbundenen Körperverletzungen gar nicht ins Gewicht, sodass, falls man die Sache überhaupt zu einem Grundrechtskonflikt hinaufsteigern will, die Abwägung nur zugunsten der Freiheit der Eltern ausfallen kann, es sei denn, der Richter hielte die Eltern aufgrund ihres Festhaltens an diesem Ritus für unzurechnungsfähig.“ – so ist das ein netter Versuch, das Grundrecht der Religionsfreiheit der Eltern und deren Erziehungsrecht über das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit zu stellen, der mit dieser Argumentation jedenfalls nicht verfangen wird. Möglicherweise allerdings mit einer anderen.

5) Der von den vehementen Verteidigern der Beschneidung immer wieder ins Feld geführte Vergleich mit Impfungen ist ebenfalls ein äußerst schiefer Vergleich. Natürlich sind Impfungen ebenso standardmäßige Körperverletzungen wie Beschneidungen, aber sie unterscheiden sich in zweifacher Hinsicht deutlich.

Impfungen werden – soweit mir bekannt – von keiner Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die vollständige Religionszugehörigkeit gefordert, d.h. wenn Eltern sich für oder gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden, dann tun sie das ausschließlich im Sinne von deren Gesundheit. Und zwar sowohl für als auch gegen die Impfung. Bei den fundamental bedeutsamen Beschneidungen entscheidet aber eher die Religionszugehörigkeit der Eltern über das Dafür oder Dagegen und weniger eine individuelle Elternentscheidung. Der zweite Unterschied besteht darin, dass es zwar auch bei einer Impfung zu einem Gesundheitsschaden kommen kann, die Körpersubstanz aber nicht verändert wird. Man sieht einem Kind später nicht an, ob es geimpft wurde oder nicht.

6) Selbst wenn die Beschneidung immer medizinisch ungefährlich und harmlos wäre, was von Ärzten bestritten wird, bleibt sie ein Eingriff in den Körper und damit eine Körperverletzung.

7) Die Überschneidungsfreier ihrerseits seien daran erinnert, dass auch das Grundrecht aus Art. 2. Abs. 2 GG kein Kreuzbube des Grundrechtsskats ist, sondern dass auch in die körperliche Unversehrtheit aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes eingegriffen werden kann, wie z.B. bei einer Blutentnahme nach einer Trunkenheitsfahrt.

8) Es ist nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes, das mit der Religionsfreiheit der Eltern konkurriert, es ist auch die eigene Religionsfreiheit des Kindes und das Erziehungsrecht der Eltern, die grundsätzlich auch über die religiöse Erziehung ihrer Kinder entscheiden dürfen. Da nach der Logik der Religionen und auch der Atheisten jeder sich im Besitz der einen, reinen Wahrheit befindet, beinhaltet dieses Recht auf religiöse Erziehung durch die Eltern zwangsläufig auch das Recht der Eltern, ihre Kinder in einer falschen Weise religiös zu erziehen. Es ist weder möglich noch Sache des Staates zu entscheiden, welche religiöse Erziehung einschließlich der damit vermittelten Glaubensinhalte richtig oder falsch ist. Das Wächteramt des Staates aus Art. 6 GG beschränkt sich auf kindeswohlgefährdende Ausübung des Elternrechts.

9) Auch verfassungsrechtliche Problemstellungen unterliegen einem langsamen, aber stetigen Wandel. Was vor 50 Jahren als sicher galt, ist es heute nicht mehr. Über die Verfassung wacht in bisher überwiegend bewährter Weise das Bundesverfassungsgericht. Seine originäre Aufgabe ist es, Grundrechtskonflikte durch Auslegung der Verfassung wohlerwogen und wohlbegründet, nach Anhörung aller möglichen beteiligten staatlichen und gesellschaftlichen Gruppen, medizinischen, pädagogischen und theologischen Sachverständigen zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, aus Gruppeninteressen heraus an diesem Procedere irgendetwas zu ändern und hier auf Zuruf der Kanzlerin eine politisch erwünschte Lösung durchzuprügeln, die vermutlich ohnehin in Karlsruhe auf den Prüfstand käme.

10) Respekt vor dem Nächsten aus innerer Überzeugung, der Verzicht auf „dümmliche Verhöhnung Gottes“ (Matthias Matussek im SPIEGEL), aber auch der Respekt der Gläubigen vor den Andersgläubigen, den Nichtgläubigen oder den Agnostikern, Toleranz im gegenseitigen Umgang wäre ein wünschenswertes Ergebnis dieser aktuellen Diskussion. Wenn dieser Respekt allerdings nicht aus innerer Überzeugung kommt – was, wie die Vergangenheit leider zeigt, gerade bei Diskussionen um religiöse Inhalte selten erreicht wird –, dann muss ein offener, freiheitlicher Rechtsstaat das gemeinsame Zusammenleben aller eben mit Hilfe seiner Gesetze regeln, damit alle zu ihrem Recht kommen. Ohne Recht gibt es keinen Frieden.

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt. Die Kanzlei Rechtsanwälte Heinrich Schmitz & Peter Heimbach befindet sich in Euskirchen.

Heinrich Schmitz auf seiner Facebook-Präsenz am 23. Juli 2012 

Veröffentlicht anschließend in: i-Punkt 9/2012

 

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Dank an Heinrich Schmitz für die freundliche Zustimmung, seinen Beitrag zu verwenden.