„Nichts ist verblüffender als die einfache Wahrheit, nichts exotischer als unsere Umwelt, nichts ist phantasievoller als die Sachlichkeit. Und nichts Sensationelleres gibt es in der Welt als die Zeit, in der man lebt!“
Egon Erwin Kisch
Artikel 5 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Eine aufschlussreiche „Flugschrift“ hat die Aktion 3. Welt Saar im Sommer 2008 gemeinsam als Diskussionspapier mit der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz herausgegeben. Titel: „Hier wird Politik gezockt: Wie die Bertelsmann Stiftung und die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ Politik manipulieren“. Im einleitenden Text heißt es: „Sie arbeiten diskret, im Stillen, hinter den Kulissen, ziehen die Fäden und wirken als ‚Leihbeamte‘ in die Politik hinein. So das klassische Bild von Lobbyisten. Falsch ist es nicht, aber ergänzt werden muss dies durch eine neue Form des Lobbyismus. Sowohl die vom Metall-Arbeitgeberverband finanzierte ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ (INSM) wie auch die Bertelsmann Stiftung fahren doppelgleisig: Neben der klassischen Form des Lobbyismus, diskrete Absprachen zu treffen, suchen beide Organisationen bewusst die Öffentlichkeit und präsentieren die Ergebnisse ihrer informell eingefädelten Vereinbarungen in scheinbar transparenter Weise. Konkret wird diese Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, wenn in einer beliebigen Talkshow zwei ebenso beliebige Parteivertreter mit einem beliebigen Wirtschaftsvertreter ‚diskutieren‘ und bei näherem Hinsehen recht konkret das Gleiche sagen. Dass dabei ein paar rhetorische Nuancen eingebaut sind, dient der Unterhaltung des Publikums. Ihr Ziel: Freier Kapitalfluss und neoliberale Globalisierung. Ihre ’natürlichen Gegner‘ sind demnach Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Parlamente, demokratische Entscheidungsstrukturen, Tarifverträge, politische Regelungen zu Gunsten sozial Schwacher.
Weiterführende Links
Die „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V. (IQM) organisiert die NachDenkSeiten – Die kritische Homepage. Hier finden Interessierte Mitteilungen und Berichte, die nicht tagtäglich in der Zeitung stehen.
„Wie nie zuvor findet heute die politische Willensbildung und die machtpolitische Durchsetzung von Interessen über die Medien statt. Gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende Übereinstimmung der von den Medien transportierten und protegierten Meinungen. Dies beruht wesentlich auf der engen Verzahnung der meisten Medien mit Nachrichtenagenturen und mit den Interessen von Gesellschaftern, Anzeigenkunden und politischen Parteien.“
Dies teilt die ngo-online e.V. mit. Wir möchten ihre Lektüre hier ganz besonders empfehlen. Sie errreichen die „ngo-online“ über einen Mausklick auf nachfolgendes Logo.
Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. LobbyControl will Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Business Crime Controll – Bürger- und Menschenrechtsorganisation – Wirtschaftsverbrechen im Brennpunkt sozialpolitischer und ökologischer Kritik. Ein Weg entsteht, indem man in geht. Um ihn zu gehen, muss man sich erheben. Um die richtige Richtung zu finden, muss man mehr Dem,okratie wollen.
Von Dietrich Stahlbaum, Schriftsteller aus Recklinghausen, gibt es das Zeitfragenforum, in dem immer wieder interessante Texte zu finden sind. Haben Sie Interesse? Klicken Sie auf den nachfolgenden Schriftzug!
Mehr Interesse? Zum Zeitfragenforum II geht es hier.
Empfehlenswert auch die immer wieder interessanten Seiten Telepolis von Heise!
Publik-Forum ist anregend für alle, die ihre Augen vor den brennenden Fragen unserer Zeit nicht verschließen. Publik-Forum widmet sich einem breiten Themenspektrum von Theologie bis Wirtschaft, orientiert an den Zielen Frieden, soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Zum Internetauftritt vom Publik-Forum gelangen Sie hier.
netzpolitik.org ist ein Blog und eine politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter. Thema sind die wichtigen Fragestellungen der digitalen Welt und wir zeigen Wege auf, wie man sich selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten engagieren kann. netzpolitik.org wurde in einer Vorläuferversion 2002 gestartet und ist seit 2004 in der jetzigen Form online. Alles andere erschließt sich aus dem Inhalt.
Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen. Der Verein sieht sich in der Pflicht, wenn Funktionsträger den freien Fluss von Informationen behindern, wenn kein Geld für Recherchen zur Verfügung gestellt wird, wenn Kollegen für korrekte, kritische Arbeit angegriffen oder zum Teil sogar juristisch verfolgt werden.
